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Fahrzeuge
1. Disco 300 TDI 2. Disco 300 TDI
Verfasst am: 26.12.2016 22:06:34 Titel:
Landylothar hat folgendes geschrieben:
Quads sind in fast alle Fällen als Lof zugelassen (wie mein Defender auch) und Lof brauchen keine Winterreifen.
Schon wieder falsch.Bitte richtig lesen:
"Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind."
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Fahrzeugen der Land- und Forstwirtschaft
und Land- und Forstwirtschaftlichen Fahrzeugen.
Es gibt hier regelmäßig Streitigkeiten/Diskussionen bezüglich juristischer Formulierungen verschiedenster Verordnungen und Gesetze.
Nachdem ich mich in einem anderen Bereich sehr ausführlich mit so etwas beschäftigt habe, bin ich dort zu einer Erkenntnis gelangt, die wahrscheinlich auch hier zutrifft:
Gesetzestexte sind immer derart verfasst, dass alles gleichzeitig sowohl als legal als auch als illegal dargelegt werden kann. Aus meiner Sicht steckt dahinter die Absicht, schon bei der Formulierung der Gesetzestexte die zu späterer Zeit jeweils gewünschte Auslegung per Dienstanweisung problemlos und kurzfristig umsetzen zu können.
Nee, Liebling, es sind Bürokraten, Ignoranten und Lobbyisten, die heute die Gesetzestexte verfassen. Und wenn man weiss und berücksichtigt, dass nach einer Studie etwa 35% der fertig ausgebildeten Juristen (Berufsanfänger) massive Probleme mit dem Verständnis der deutschen Sprache haben ... und von der Materie absolut null Ahnung haben ...
Mir haben mehrmals verschiedenste Behördenvertreter (inkl. Polizei, Finanzamt, Ordnungsamt und Landkreisverwaltung) ins Gesicht gesagt, dass sie sich nicht für die Gesetzestexte interessieren (sie wären ja keine Juristen), sondern nach Dienstanweisung arbeiten.
Die Dienstanweisung wird dann mit Gesetzestexte begründet.
Mit anderen Gesetzestexten könnte man aber genau so gut auch entgegengesetzte Dienstanweisungen begründen.
Ich glaube inzwischen nicht mehr daran, dass das Zufall ist oder an der Inkompetenz der Beteiligten liegt. Die mögen größtenteils wirklich inkompetent sein, aber das Ausmaß und die Regelmäßigkeit lässt mich davon ausgehen, dass das so gewollt ist.
Mir haben mehrmals verschiedenste Behördenvertreter (inkl. Polizei, Finanzamt, Ordnungsamt und Landkreisverwaltung) ins Gesicht gesagt, dass sie sich nicht für die Gesetzestexte interessieren (sie wären ja keine Juristen), sondern nach Dienstanweisung arbeiten.
Die Dienstanweisung wird dann mit Gesetzestexte begründet.
Mit anderen Gesetzestexten könnte man aber genau so gut auch entgegengesetzte Dienstanweisungen begründen.
Ich glaube inzwischen nicht mehr daran, dass das Zufall ist oder an der Inkompetenz der Beteiligten liegt. Die mögen größtenteils wirklich inkompetent sein, aber das Ausmaß und die Regelmäßigkeit lässt mich davon ausgehen, dass das so gewollt ist.
Moins
Wäre das gewollt, würde es eine Kompetenz voraussetzen, die an Perfektion grenzt.
Angenommen, die Gesetzesverfasser hätten auch schon mitbekommen, dass die Behördenmenschen der ausführenden Organe Probleme beim Verstehen und Umsetzen der Gesetzestexte haben (was wohl auch jeder verstehen wird, der z.B. mal ein etwas ausführlicheres Gesetz gelesen hat)......hinzu kommt, dass eine Gesetzesänderung für unerwartet auftretende Probleme Jahre in Anspruch nimmt.....
Ist doch aus meiner Sicht logisch, dass die Minister ihre jeweilige Agenda kurzfristig umgesetzt haben möchten. Das geht am besten mit Dienstanweisungen. Damit die möglichst problem- und widerstandlos umgesetzt werden, ist es von Vorteil, wenn man die als Begründung angefühten Gesetze in jede Richtung interpretieren kann.
Wir sollten das aber hier beenden. "No Politics" lautet die Ansage.
Angenommen, die Gesetzesverfasser hätten auch schon mitbekommen, dass die Behördenmenschen der ausführenden Organe Probleme beim Verstehen und Umsetzen der Gesetzestexte haben (was wohl auch jeder verstehen wird, der z.B. mal ein etwas ausführlicheres Gesetz gelesen hat)......hinzu kommt, dass eine Gesetzesänderung für unerwartet auftretende Probleme Jahre in Anspruch nimmt.....
Ist doch aus meiner Sicht logisch, dass die Minister ihre jeweilige Agenda kurzfristig umgesetzt haben möchten. Das geht am besten mit Dienstanweisungen. Damit die möglichst problem- und widerstandlos umgesetzt werden, ist es von Vorteil, wenn man die als Begründung angefühten Gesetze in jede Richtung interpretieren kann.
Wir sollten das aber hier beenden. "No Politics" lautet die Ansage.
Das hier hat nach meinem Verständnis (noch) nichts mit Politik zu tun. Aber die Crew möge mich bitte freundlich korrigieren, wenn sie anderer Ansicht ist.
Du setzt voraus, dass sich die Gesetzesverfasser (Legislatoren) dafür interessieren, was nach ihrer Aktivität passiert.
Ich kann Dir sagen, dass sie alles, was nicht mit ihnen ganz direkt zu tun hat (Ruf, Macht, Ansehen, Erfolg, Karriere) völlig und ganz bewusst ignorieren.
Und Minister haben mit Dienstanweisungen nichts zu tun. Die Eine oder Andere bekommen sie zwar ganz selten mal zu Gesicht, aber i.d.R. wissen sie gar nicht, welche Dienstanweisungen es überhaupt gibt. Ausser natürlich, sie haben -aus welchen Gründen auch immer- ein persönliches Interesse an einer Angelegenheit.
Die Zeiten in denen Minister eine Mission verfolgten sind lange vorbei ...
